Allgemeine Geschäftsbedingungen für Miet-Websites

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die entgeltliche Überlassung von Websites zur Nutzung auf Zeit („Miet-Websites“) sowie für damit verbundene Leistungen zwischen Rene Kreupl, Hausener Str. 27, 88630 Pfullendorf, handelnd unter der Marke Brandcab (nachfolgend „Anbieter“), und dem jeweiligen Kunden.
2. Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts, an öffentlich-rechtliche Sondervermögen sowie an eingetragene und nicht eingetragene Vereine. Schließt der Kunde den Vertrag ausnahmsweise als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die zusätzlichen Hinweise in § 17 dieser AGB.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
4. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB. Individuelle Vereinbarungen in Textform haben Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand – Miete, kein Eigentumserwerb

1. Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich befristete Überlassung einer Website zur Nutzung gegen ein wiederkehrendes Entgelt nebst deren Betrieb, Hosting, Wartung und Betreuung. Der Vertrag ist ein Vertrag über die entgeltliche Gebrauchsüberlassung auf Zeit; auf ihn finden – soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist – die Vorschriften der §§ 535 ff. BGB entsprechende Anwendung.
2. Der Kunde erwirbt kein Eigentum. Weder an der Website als Ganzes noch an einzelnen Bestandteilen – insbesondere nicht am Layout, am Design, an Templates, an Modulen, am Quellcode, an Datenbankstrukturen, an eingesetzter Software oder an technischen Konzepten – erwirbt der Kunde Eigentum, Miteigentum oder ein über § 3 dieser AGB hinausgehendes Recht.
3. Es handelt sich ausdrücklich nicht um einen Kaufvertrag, nicht um einen Werkvertrag über die Herstellung einer dem Kunden zu übereignenden Website und nicht um einen Mietkauf oder ein Leasing mit Erwerbsoption. Eine Anrechnung geleisteter Mietzahlungen auf einen späteren Erwerb findet nicht statt. Ein Anspruch auf Übereignung, auf Herausgabe des Quellcodes oder auf Übertragung des Designs besteht zu keinem Zeitpunkt und unabhängig von der Vertragsdauer.
4. Die einmalige Einrichtungspauschale ist ein Entgelt für die technische und strukturelle Einrichtung des Projekts. Sie begründet keinen Erwerbstatbestand und keinen Anspruch auf Übertragung von Rechten an der Website.
5. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Paket (z. B. Basic, Pro, Vereinslösung), gegebenenfalls gebuchten Modulen und Content-Paketen sowie der Auftragsbestätigung.

§ 3 Nutzungsrechte

1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags und gegen vollständige Zahlung der geschuldeten Entgelte ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die überlassene Website im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen.
2. Das Nutzungsrecht ist auf die Vertragslaufzeit beschränkt und erlischt mit Beendigung des Vertrags automatisch und ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Website oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, auf andere Systeme zu übertragen, Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zu vermieten oder in sonstiger Weise außerhalb des vertraglich vereinbarten Zwecks zu verwerten. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere §§ 69d, 69e UrhG, bleiben unberührt.
4. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Website, ihren Gestaltungselementen und der zugrunde liegenden Technik verbleiben beim Anbieter beziehungsweise bei dessen Lizenzgebern.
5. Von diesem Paragrafen unberührt bleiben die Rechte des Kunden an seinen eigenen Inhalten (§ 4) sowie an seiner Domain (§ 10).

§ 4 Inhalte des Kunden

1. Texte, Bilder, Videos, Logos, Daten und sonstige Inhalte, die der Kunde bereitstellt oder die im Rahmen eines gebuchten Content- oder Foto-Pakets für ihn erstellt und ihm gegen vollständige Bezahlung übertragen wurden (nachfolgend „Kundeninhalte“), bleiben dem Kunden zugeordnet.
2. Der Kunde räumt dem Anbieter das für den Betrieb der Website erforderliche, einfache und auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Kundeninhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch aufzubereiten und öffentlich zugänglich zu machen.
3. Der Kunde kann seine Kundeninhalte jederzeit während der Vertragslaufzeit selbst abrufen, kopieren und sichern. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Erstellung, Aufbereitung oder Herausgabe eines technischen Exports besteht nicht (§ 9).
4. Der Kunde ist für die von ihm bereitgestellten Inhalte allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte verfügt und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

§ 5 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Pakete und Preise auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung oder Beauftragung des Kunden in Textform bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
3. Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab Zugang gültig.

§ 6 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter erbringt im Rahmen des gewählten Pakets insbesondere: Bereitstellung und Betrieb der Website, Hosting, Bereitstellung des benötigten Speicherplatzes, technische Wartung, Sicherheits- und Systemupdates sowie Support in dem im jeweiligen Paket beschriebenen Umfang.
2. Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Website von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Nicht als Ausfallzeit gelten geplante Wartungsfenster, die der Anbieter nach Möglichkeit ankündigt und in verkehrsarme Zeiten legt, sowie Ausfälle, die auf höhere Gewalt, auf Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder auf Störungen des Internets außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die eingesetzte Technik, das System und einzelne Funktionen weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und anzupassen, sofern der vertraglich geschuldete Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Umsetzung oder auf den unveränderten Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht.
4. Inhaltliche Pflege und redaktionelle Änderungen sind nur insoweit geschuldet, als sie ausdrücklich vereinbart sind. Darüber hinausgehende Leistungen werden nach Aufwand oder nach gesonderter Vereinbarung abgerechnet.
5. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte (z. B. Rechenzentren, Registrare) als Subunternehmer einzusetzen.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt die für die Einrichtung und den Betrieb der Website erforderlichen Inhalte, Daten, Zugänge und Informationen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit. Verzögerungen, die hierauf beruhen, verlängern Fristen entsprechend und berühren die Zahlungspflicht nicht.
2. Der Kunde ist für die inhaltliche Rechtmäßigkeit seiner Website verantwortlich. Dies umfasst insbesondere das Impressum, die Datenschutzerklärung, Pflichtangaben, Preisangaben sowie sämtliche von ihm veröffentlichten Inhalte. Hinweise des Anbieters wie „DSGVO-ready“ beziehen sich ausschließlich auf die technische Grundlage und stellen weder eine Rechtsberatung noch eine Zusicherung rechtlicher Konformität der Kundeninhalte dar.
3. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
4. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Rechten durch Kundeninhalte oder auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
5. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte vorübergehend zu sperren oder zu entfernen, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Rechtsverstoß besteht. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.

§ 8 Vergütung, Zahlung, Preisanpassung

1. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die monatliche Miete ist im Voraus zu zahlen und wird zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Die einmalige Einrichtungspauschale sowie Einmalpreise für Module und Content-Pakete werden mit Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift, Überweisung oder in einer sonstigen vereinbarten Zahlungsart. Rechnungen werden elektronisch übermittelt; der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu.
4. Gerät der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung berechtigt, die Website vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt während der Sperrung bestehen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 12 bleibt unberührt.
5. Der Anbieter ist berechtigt, die monatlichen Entgelte einmal je Kalenderjahr, frühestens jedoch zwölf Monate nach Vertragsbeginn, angemessen anzupassen, um Änderungen seiner Kosten (insbesondere für Hosting, Lizenzen, Energie, Personal) auszugleichen. Der Anbieter teilt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Erhöht sich das Entgelt, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt in Textform kündigen. Auf dieses Sonderkündigungsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Laufzeit und ordentliche Kündigung

1. Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung der Website und hat eine feste Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten.
2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Er kann dann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
3. Eine Kündigung innerhalb der Mindestlaufzeit mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit ist zulässig; sie muss spätestens einen Monat vor deren Ende zugehen. Geht keine Kündigung zu, gilt Absatz 2.
4. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
5. Die einmalige Einrichtungspauschale sowie Einmalpreise für Module und Content-Pakete werden bei Beendigung des Vertrags nicht anteilig erstattet.

§ 10 Folgen der Vertragsbeendigung – kein Export

1. Mit Wirksamwerden der Beendigung endet das Nutzungsrecht des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet, die Website zum Vertragsende abzuschalten und aus dem öffentlichen Netz zu nehmen.
2. Ein Export der Website findet nicht statt. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch auf Herausgabe, Überlassung oder Übertragung
   • der Website als lauffähiges System,
   • des Quellcodes, der Templates, der Themes, der Datenbank oder von Systembestandteilen,
   • des Designs, des Layouts oder einzelner Gestaltungselemente,
   • eines statischen oder dynamischen Abzugs der Website,
   • eines Backups oder eines sonstigen technischen Datenträgers.
   Dies gilt unabhängig von der Dauer des Vertragsverhältnisses und der Höhe der geleisteten Zahlungen.
3. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Kundeninhalte (§ 4) rechtzeitig vor Vertragsende abzurufen und zu sichern. Die Inhalte sind während der gesamten Vertragslaufzeit über die öffentlich zugängliche Website beziehungsweise die ihm zur Verfügung gestellten Zugänge einsehbar und können vom Kunden kopiert werden. Der Anbieter schuldet hierbei keine Unterstützung, Aufbereitung oder Übergabe in einem bestimmten Format.
4. Der Anbieter löscht die zur Website gehörenden Daten dreißig (30) Tage nach Vertragsende endgültig, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Ab dem Zeitpunkt der Löschung ist eine Wiederherstellung ausgeschlossen.
5. Auf Wunsch des Kunden kann eine Unterstützung beim Umzug der Kundeninhalte gesondert beauftragt und nach Aufwand vergütet werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht; auch eine solche Unterstützung umfasst keine Herausgabe von Design, System oder Quellcode.

§ 11 Domain

1. Die im Rahmen des Vertrags genutzte Domain wird dem Kunden zugeordnet. Der Anbieter registriert und verwaltet die Domain während der Vertragslaufzeit für den Kunden und trägt die laufenden Registrierungskosten im Rahmen des vereinbarten Pakets.
2. Der Kunde kann die Domain bei Vertragsende oder auf Wunsch auch vorher übernehmen. Der Anbieter stellt hierzu die für einen Providerwechsel erforderlichen Angaben (z. B. Auth-Code) bereit und wirkt an der Übertragung mit.
3. Für die Übertragung können Aufwands- und Fremdkosten (insbesondere Registrar- und Bearbeitungsgebühren) anfallen, die dem Kunden vorab mitgeteilt und von ihm getragen werden. Voraussetzung für die Mitwirkung an der Übertragung ist, dass der Kunde sämtliche fälligen Entgelte ausgeglichen hat.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Übernahme der Domain spätestens dreißig (30) Tage nach Vertragsende anzustoßen und einen aufnehmenden Provider zu benennen. Geschieht dies nicht, ist der Anbieter berechtigt, die Domain zu kündigen oder freizugeben.
5. Bringt der Kunde eine eigene, bereits auf ihn registrierte Domain ein, bleibt er durchgehend deren Inhaber; der Anbieter übernimmt dann lediglich die technische Verwaltung.
6. Für E-Mail-Postfächer gilt Absatz 1 bis 4 entsprechend, soweit solche im Rahmen des Vertrags bereitgestellt werden.

§ 12 Außerordentliche Kündigung

1. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
2. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde
   • mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsmieten trotz Mahnung in Verzug ist,
   • trotz Abmahnung wiederholt oder erheblich gegen § 3 (Nutzungsrechte) oder § 7 (Mitwirkung) verstößt,
   • über die Website rechtswidrige Inhalte verbreitet und diese trotz Aufforderung nicht entfernt, oder
   • seine Mitwirkungspflichten trotz Fristsetzung so nachhaltig verletzt, dass die Leistungserbringung unmöglich oder unzumutbar wird.
3. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund während der Mindestlaufzeit bleibt der Anspruch des Anbieters auf die bis zum regulären Ablauf der Mindestlaufzeit geschuldeten Entgelte bestehen, abzüglich ersparter Aufwendungen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
4. Für die Folgen der Beendigung gelten §§ 10 und 11 entsprechend.

§ 13 Mängel

1. Der Anbieter überlässt die Website in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand und erhält sie während der Vertragslaufzeit in diesem Zustand. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Für Schäden haftet der Anbieter nach Maßgabe des § 14.
3. Unerhebliche Beeinträchtigungen der Nutzbarkeit gelten nicht als Mangel. Eine Minderung setzt voraus, dass die Nutzbarkeit erheblich und nicht nur kurzfristig beeinträchtigt ist.
4. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Beeinträchtigung auf Kundeninhalten, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter, auf einer nicht vertragsgemäßen Nutzung oder auf Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruht.

§ 14 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
4. Der Anbieter erstellt im Rahmen des Betriebs regelmäßige Datensicherungen. Für den Verlust von Daten haftet er jedoch nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
5. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmten Platzierungen in Suchmaschinen, keine bestimmte Anzahl von Besuchern und keine bestimmte Anzahl von Anfragen.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Datenschutz

1. Beide Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter enthält die Datenschutzerklärung.
2. Soweit der Anbieter im Rahmen des Betriebs der Website personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher im datenschutzrechtlichen Sinne ist insoweit der Kunde.
3. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die auf seiner Website eingesetzten Verarbeitungen zulässig sind und dass die erforderlichen Informationen und Einwilligungen vorliegen.

§ 16 Referenznennung

1. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden mit Namen, Logo und einer Abbildung der Website als Referenz zu nennen, insbesondere auf der eigenen Website und in sozialen Medien.
2. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen. Der Anbieter entfernt die Referenz dann innerhalb eines angemessenen Zeitraums.
3. Der Anbieter ist berechtigt, einen dezenten Hinweis auf seine Urheberschaft im Fußbereich der Website anzubringen. Auf Wunsch des Kunden entfällt dieser Hinweis nach gesonderter Vereinbarung.

§ 17 Verbraucher: Widerrufsrecht

1. Schließt der Kunde den Vertrag als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB im Wege des Fernabsatzes oder außerhalb von Geschäftsräumen ab, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
2. Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rene Kreupl, Hausener Str. 27, 88630 Pfullendorf, E-Mail: info@brandcab.net, Telefon: 07552 2209914) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
4. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
5. Für Verbraucher gilt zudem: Die Kündigung des Vertrags ist über die auf der Website des Anbieters bereitgestellten Kontaktwege sowie in Textform möglich; gesetzliche Vorgaben zur Kündigungsmöglichkeit bleiben unberührt.

§ 18 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, an höchstrichterliche Rechtsprechung oder an technische Entwicklungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; das Kündigungsrecht beider Parteien bleibt unberührt.

§ 19 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform.
4. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.